Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „estatements“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Familienrecht

Parteigutachten; Ladung des Gutachters zur mündlichen Verhandlung

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Erbrecht

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des FG; Verfahrensrüge bei kumulativer Begründung des FG

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Steuerrecht

Sog. erweiterte Kürzung zur Ermittlung des Gewerbeertrags

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Insolvenzrecht

Klauselerteilungsverfahren für eine Grundschuldbestellungsurkunde: Auslegung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit einer Vollstreckungsbedingung „zugunsten des jeweiligen Gläubigers“

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzverfahren: Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung durch Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld

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Arbeitsrecht

Sittenwidrigkeit eines zur Schädigung eines Dritten abgeschlossenen Rechtsgeschäfts

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IT- und Medienrecht

Unberechtigte Namensanmaßung: Weiterverwendung des bürgerlichen Namens einer Familie als Bezeichnung für eine Liegenschaft – Landgut Borsig

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