Steuerrecht

Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig – Ungleichbehandlung durch Wertverzerrungen nicht gerechtfertigt, mithin mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar – gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 geboten – weitere Anwendbarkeit der betroffenen Normen bis 31.12.2019 sowie nach Verkündung einer Neuregelung bis längstens 31.12.2024

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Erbrecht

Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch

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Steuerrecht

Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 GrEStG

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vermögenszuordnungsrecht: Anspruch des Restitutionsberechtigten gegen den zu Unrecht erfolgreichen Anmelder vermögensrechtlicher Ansprüche auf Herausgabe des ungeschmälerten Veräußerungserlöses; analoge Anwendung des VZOG

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Steuerrecht

Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

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Steuerrecht

Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

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Familienrecht

Mögliche Einstellung der Zwangsversteigerung wegen Kindeswohl

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach der auf ein schuldrechtliches Recht zum Besitz gestützten Abweisung einer Vindikationsklage im Vorprozess; Geltendmachung der Ansprüche aus dem Eigentum an der im Streit befangenen Sache von einem Dritten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft; Wegfall des Besitzrechts des Käufers; Entscheidung des Revisionsgerichts über die sachliche Berechtigung der Klage nach deren Abweisung als unzulässig

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