Erbrecht

Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt lebenslanger Nutzung geschenkten Grundstücks

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Berücksichtigung von Tilgungsraten für selbst genutztes Hausgrundstück im Rahmen der Angemessenheitsgrenze – Beschränkung auf Ausnahmefälle

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Erbrecht

Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit der Verfügungsbefugnis einer Kapitalanlagegesellschaft als Teil des Zustimmungsvorbehalts; Bezeichnung der Depotbank

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Erbrecht

Insolvenz eines Miterben: Eintragung eines Insolvenzvermerks in das Grundbuch

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Erbrecht

Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz als Verfahrensfehler

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