Baurecht

Grunddienstbarkeit: Verpflichtung des dienstbarkeitsberechtigten Nachbarn zum Verschließen eines Tors auf einem Weg an der gemeinsamen Grundstücksgrenze nach jeder Durchfahrt

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Baurecht

Notwegrecht: Möglichkeit der Errichtung einer Zufahrt über ein anderes Grundstück des Eigentümers des verbindungslosen Grundstücks; Zumutbarkeit der gerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs auf Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Umfang der Duldungspflicht bei durch eine Grunddienstbarkeit gesichertem Wegerecht

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Baurecht

Grunddienstbarkeit: Verpflichtung des dienstbarkeitsberechtigten Nachbarn zum Verschließen eines Tors auf einem Weg an der gemeinsamen Grundstücksgrenze nach jeder Durchfahrt

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Baurecht

Notwegrecht: Möglichkeit der Errichtung einer Zufahrt über ein anderes Grundstück des Eigentümers des verbindungslosen Grundstücks; Zumutbarkeit der gerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs auf Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Umfang der Duldungspflicht bei durch eine Grunddienstbarkeit gesichertem Wegerecht

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Baurecht

Nachbarklage gegen Bürogebäude mit Tiefgarage im Mischgebiet, Gebot der Rücksichtnahme, Zufahrt über Nachbargrundstück zur Tiefgarage aufgrund eines Geh- und Fahrtrechts

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verfassungsbeschwerde, Berufung, Bescheid, Sittenwidrigkeit, Genehmigung, Grundbuch, Baugenehmigungsverfahren, Grenzbebauung, Verletzung, Bauvorhaben, Grunddienstbarkeit, Eintragungsbewilligung, Auslegung, Verzicht, Aussicht auf Erfolg, gesetzliches Verbot, keine Aussicht auf Erfolg

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu einer Grunddienstbarkeit – hier Grenzbebauungsrecht

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Baurecht

Nachbarklage, Gesicherte Erschließung, Drittschutz (hier verneint)

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