Grunddienstbarkeit Archive | Seite 9 von 18 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Oktober 2018

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Rückschnitt von Bewuchs auf dem Grundstück

Urteil | 13. September 2018

Amtslöschung einer Grunddienstbarkeit wegen inhaltlich unzulässiger Eintragung: Bindung des Grundbuchamts an Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein Urteil des Prozessgerichts; Begründung einer Grunddienstbarkeit als Gesamtbelastung für mehrere Grundstücke; Nutzung einer auf dem dienenden Grundstück vorhandenen baulichen Anlage als Gegenstand einer Grunddienstbarkeit

Urteil | 7. August 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Errichtung einer Photovoltaikanlage

Urteil | 7. August 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gemarkung, Zufahrt, Anlage, Beseitigung, Fahrtrecht, Sicherheitsleistung, Widerspruch, Inanspruchnahme, Umfang, Eigentum, Dienstbarkeit, Klage, Plan, Zugang, Kosten des Rechtsstreits

Urteil | 20. Juli 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Erwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks: Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit; Erlöschen der nicht im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit infolge gutgläubigen lastenfreien Erwerbs oder infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens

Urteil | 9. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigungsverfahren – Kein (subjektiv-öffentlicher) Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit

Urteil | 29. Mai 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung von Berichtigungsantrag – Antrag auf Löschung von Gehrecht

Urteil | 16. Mai 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für Hinterliegergrundstück und zivilrechtliches Notwegerecht

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.