Grundentscheidung Archive | Seite 2 von 3 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven; Antrag Umweltvereinigung u.a.

Urteil | 14. November 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Rechtsmissbräuchliche Schadensersatzforderung eines Wohnungseigentümers nach durch Eigentümerbeschluss zurückgewiesenem Sanierungsverlangen

Urteil | 10. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unterschutzstellung durch Ausstellung eines Reisepasses

Urteil | 24. April 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Auffangstreitwert bei reiner Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung

Urteil | 27. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Versicherungsfreiheit aufgrund Abschluss eines Versorgungsvertrages mit rückwirkender Versorgungszusage

Urteil | 14. März 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Umsetzung eines angefochtenen Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft

Urteil | 14. Februar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die “Kosten des Rechtsstreits” bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge

Urteil | 6. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf die volle Minderung des Arbeitslosengeldes

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.