Baurecht

Tekturgenehmigung für den Umbau eines Feuerwehrgerätehauses – Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren

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Baurecht

Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu messen war

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren – hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft – Gegenstandswertfestsetzung

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Baurecht

Festsetzung eines besonderen Nutzungszwecks im Bebauungsplan

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