Baurecht

Teilweise Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

mehr lesen

Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 1 Abs 1 GG an die Größe von Einzelhafträumen – unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bei der Nachprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen verletzt Art 19 Abs 4 GG iVm Art 1 Abs 1 GG – hier: mehrwöchige Unterbringung in einer “Schlauchzelle” mit einer Grundfläche zwischen 4,49 und 6,16 qm

mehr lesen

Baurecht

Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Lagerräumen in eine Wohnung im Innenbereich

mehr lesen

Baurecht

Erforderliche Festsetzung der Grundflächen im Bebauungsplan im Sinne eines Summenmaßes

mehr lesen

Baurecht

Bauvorhaben fügt sich in die Eigenart der näheren Umgebung ein

mehr lesen

Baurecht

Unwirksamer Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen das Abwägungsverbot – Mindestgrundstücksgröße

mehr lesen

Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Anwendungsvorrang des § 6a BJagdG (Befriedung von Jagdbezirken aus ethischen Gründen) gegenüber abweichendem, älteren Landesrecht (hier: Art 6 JagdG BY 1987) – mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Möglichkeit eines Antrags auf Befriedung eines im Eigentum einer juristischen Person stehenden Jagdbezirks gem § 6a BJagdG

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes; Schutz des nachfolgenden Originalherstellers – Herrnhuter Stern

mehr lesen