IT- und Medienrecht

Kontaktmodalitäten der Behörde zum Sozialhilfeempfänger nach ausgesprochenem Hausverbot

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Europarecht

Revisionszulassung; Zuständigkeit von Verwaltungsträger über Verwaltungsvermögen; Einigungsvertrag

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf die Gewährung einer höheren Regelaltersrente

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Europarecht

Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit

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Europarecht

Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der BRD – Sezessionsbestrebungen als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung

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