Grundgesetz Archive | Seite 9 von 21 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. März 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Polizeiliche Maßnahmen aufgrund eines vermeintlichen Hausverbots

Urteil | 8. Februar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Urteil | 17. Januar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit des Antrags wegen Nichteröffnung des Verwaltungsrechtswegs – Antrag auf Verbot der Ankündigung einer Abstimmung der SPD-Parteimitglieder

Urteil | 12. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Endgültiges Nichtbestehen einer Hochschulprüfung

Urteil | 8. September 2017

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG; Art 6 Abs 2 S 1 GG; Art 7 Abs 2 GG) im Hinblick auf die Versagung der Einschulung eines muslimischen Kindes an einer katholischen Bekenntnisgrundschule aufgrund mangelnden Einverständnisses der Eltern mit der Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht sowie an Schulgottesdiensten

Urteil | 6. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts – ehrenamtlicher Richter – Mitwirkung an einem Verhandlungstermin ohne Vereidigung

Urteil | 30. August 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Keine Vorverlegung der Wahlprüfung in das eA-Verfahren nach § 32 BVerfGG

Urteil | 24. August 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzgebungskompetenz für Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.