Europarecht

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus

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Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA auf vorläufige Gewährung existenzsichernder Leistungen: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gebietet bei neuer Beweislage eine vorrangige Befassung der Fachgerichte

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Europarecht

(Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und einer retrograden Funkzellenabfrage)

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IT- und Medienrecht

Kontaktmodalitäten der Behörde zum Sozialhilfeempfänger nach ausgesprochenem Hausverbot

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Baurecht

Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im Planergänzungsbeschluss

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Arbeitsrecht

Aufhebung und Rückfordung von Leistungen der Entgeltsicherung für Ältere Arbeitnehmer

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