Europarecht

Disziplinarklage – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

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Verwaltungsrecht

Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung und der hälftigen Kürzung der Bezüge

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Europarecht

Unkenntlichmachung der Eintragungen in den Verfassungsschutzberichten

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Arbeitsrecht

Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren

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IT- und Medienrecht

Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund von Nähe zur sog. Identitären Bewegung

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Europarecht

Ausweisung infolge der Verurteilung zu einer mehr als achtjährigen Freiheitsstrafe wegen Betäubungsmitteldelikten

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