Arbeitsrecht

Aberkennung des Ruhegehalts bei Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue

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Arbeitsrecht

Aberkennung des Ruhegehaltes wegen Reichsbürgerideologie

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Verwaltungsrecht

Soldatenrecht, Soldatin auf Zeit, Entlassung, Eignung, Verfassungstreue, Politische Treuepflicht

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Verwaltungsrecht

Charakterliche Ungeeignetheit für den juristischen Vorbereitungsdienst

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Verwaltungsrecht

Soldat wird als Verdachtsperson bezüglich extremistischer Bestrebungen angesehen – Entfernung aus dem Dienst

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