grundrecht Archive | Seite 25 von 85 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen – Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und Leben nicht ersichtlich – Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers

Urteil | 12. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in Corona-Schutzverordnung

Urteil | 30. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Privilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis – Reformistischer Aufbruch II

Urteil | 22. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Eilrechtsschutz gegen bayerische Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Urteil | 17. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ausnahmegenehmigung für Versammlung

Urteil | 14. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontollverfahren gegen bayerische “Corona-Verordnung” – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 10. April 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gegen Corona-Verordnungen der Landesregierungen – Tenorbegründung – unzureichende Antragsbegründung bei bloßer Bezugnahme auf gleichgelagerten eA-Antrag

Urteil | 9. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Außervollzugsetzung von § 28 Abs 1 S 1, S 2 IfSG idF vom 27.03.2020 – Ermächtigung zu Schutzmaßnahmen (§ 28 IfSG) bzw zum Verordnungserlass (§ 32 IfSG) betrifft Antragsteller nicht unmittelbar – Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle von auf Grundlage des §§ 28, 32 IfSG nF erlassener Rechtsverordnungen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.