grundrecht Archive | Seite 59 von 85 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Januar 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen “Pflegenotstand” mangels hinreichender Begründung unzulässig

Urteil | 17. Dezember 2015

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Verfahren der Verzögerungsrüge (§ 198 GVG) – Anforderungen an die Auslegung eines Schriftsatzes als Verzögerungsrüge – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 9. Dezember 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e StPO, wenn mutmaßlich verletzte Strafnorm (hier: § 20a WpHG) keine drittschützende Wirkung hat

Urteil | 8. Dezember 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Einbau von Rauchwarnmeldern mit Fernwartungsfunktion in Mietwohnung – unzureichende Darlegungen zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 1 GG bzw Art 13 Abs 1 GG auf das Rechtsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter

Urteil | 19. November 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren – hier: Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für ein Klageerzwingungsverfahren umfassen nicht auch solche Angaben, die der Betroffene nur mittels Akteneinsicht durch einen Bevollmächtigten (§ 406e Abs 1 StPO) ermittelt kann

Urteil | 4. November 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer niederländischen Versandapotheke gegen § 78 Abs 1 S 4 AMG (juris: AMG 1976) – Verletzung einer unionsrechtlichen Notifizierungspflicht (hier: gem Art 11 EWGRL 105/89) führt nicht zur Nichtigkeit nationaler Regelungen – ausländische juristische Person kann Eingriff in Berufsfreiheit jedenfalls über Art 2 Abs 1 GG geltend machen – hier: Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung der Verfassungsbeschwerde – zudem wohl keine Verfassungsverletzung

Urteil | 3. November 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen

Urteil | 2. November 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Energieversorgungsunternehmens gegen die Heranziehung zu Schmutzwasseranschlussbeiträgen – hier: Angaben zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.