grundrecht Archive | Seite 66 von 85 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen gegen die Anerkennung einer konkurrierenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss – Geltung der Maßstäbe der defensiven Konkurrentenklage – keine Klagebefugnis – Berechtigung zur gerichtlich Überprüfung der an die Erbringung der konkurrierenden Behandlungsmethoden gestellten Anforderungen

Urteil | 16. April 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl familiengerichtlicher Sorgerechtsentscheidungen auf Antrag eines Elternteils gem § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB – Abgrenzung zu Konstellationen nach Art 6 Abs 3 GG

Urteil | 8. April 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden (hier: Behandlung einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration mittels epimakulärer Brachytherapie) – hier: Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG (Sozialstaatsprinzip) oder von Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung der Kostenübernahme – Verfassungsbeschwerde teilweise bereits unzulässig

Urteil | 26. März 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die Versagung der Kostenübernahme eines für die Insulinpumpentherapie entwickelten Systems zur kontinuierlichen Glukosemessung – unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstandende Wertung der Fachgerichte, dass Diabetes mellitus – auch unter Berücksichtigung der wiederholt auftretenden Hypoglykämien – nicht unter den Begriff der lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung iSd § 2 Abs 1a SGB 5 zu subsumieren ist

Urteil | 17. März 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch die unzureichende Prüfung der Voraussetzungen einer vorläufigen Aussetzung von Disziplinarmaßnahmen – zu den Voraussetzungen der Annahme einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache für den Eilrechtsschutz im Bereich des Strafvollzugs

Urteil | 10. März 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Kontakt- und Unterstützungsverbot des Verteidigungsministeriums – betroffener Verein nicht in koalitionsspezifischer Betätigungsfreiheit beeinträchtigt

Urteil | 3. März 2014

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines letztinstanzlichen berufsgerichtlichen Urteils gem § 60 Abs 3 HeilBerG NW unter Namensnennung des Verurteilten – zudem keine Verletzung des Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG

Urteil | 26. Februar 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gewaltschutzmaßnahmen: Anordnung eines Wohnungswechsels gegen den in einer Nachbarwohnung eines Mehrparteienhauses lebenden Ehegatten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.