grundsatz Archive | Seite 18 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. September 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Auslieferung eines aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in der Bundesrepublik festgenommenen Ausländers – zu Fällen, in denen der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates – hier: Vereinigtes Königreich – nicht in demselben Umfang wie im deutschen Strafverfahren gewährleistet ist

Urteil | 1. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Grundsatz von Treu und Glauben bei Abstandsflächenverstoß

Urteil | 11. August 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Berufungszulassung wegen fehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrages – posttraumatische Belastungsstörung

Urteil | 21. Juli 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unbegrenzte Steuerfestsetzungsfristen sowie freie Verfügbarkeit der Finanzbehörden über deren Lauf wäre mit Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar – hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 171 Abs 4 S 3 AO

Urteil | 6. Juli 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fehlender Anordnungsgrund für Konkurrentenantrag bei erfolgter Stellenbesetzung

Urteil | 20. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör

Urteil | 7. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Billiges Ermessen bei Kostenentscheidung nach Erledigung

Urteil | 2. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Entbindung aus dem Amt des Bereitschaftsleiters bei der Bergwacht

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.