Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 – Anfechtungs- und Verpflichtungsklage – Untersuchungsmaxime – Hilfebedürftigkeit – keine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters zugunsten des Stiefkindes vor dem 1.8.2006 – Unterhaltsvermutung des § 9 Abs 5 SGB 2 – Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft – Einkommens- und Vermögensberücksichtigung)

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Verrechnung eingehender Zahlungen mit dem noch nicht fälligen Anspruch der Bank auf Darlehensrückzahlung

mehr lesen

Strafrecht

Hauptverhandlungsprotokoll im Strafverfahren: Fehlender Eintrag über den Abschluss des Selbstleseverfahrens

mehr lesen

Insolvenzrecht

Eidesstattliche Versicherung: Heilung eines Ladungsmangels mangels Rüge; Pflicht des Gerichtsvollziehers zum Hinweis auf die Rechtsfolgen des Unterlassens der Rüge

mehr lesen

Bankrecht

Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages: Insolvenz des Darlehensnehmers

mehr lesen

Baurecht

Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen in Thüringen; Vorrang der Beitragsforderung gegenüber Grundschuld nach der Zwangsversteigerung

mehr lesen