Grundsicherung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Mai 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungsversagung nach § 60 SGB I Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Rechtsschutzbedürfnis bei rückwirkender Feststellung der Erwerbsfähigkeit Versagung auf Dauer

Urteil | 29. März 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

B 8 SO 1/22 BH

Urteil | 23. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch überhöhte Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit im PKH-Verfahren – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 23. Februar 2022

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rente, Altersrente, Regelaltersrente, Bescheid, Berufung, Gerichtsbescheid, Revision, Rentenanpassung, Verwaltungsakt, Leistungen, Grundsicherung, Widerspruch, Anspruch, Sozialversicherung, Grundsicherung im Alter, formelle Beschwer, Leistungen zur Grundsicherung

Urteil | 2. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Subventionsrecht, Prozesskostenhilfe, Soloselbständigenprogramm für Künstler, Antrag auf Gewährung oder Bezug von Grundsicherung im Bewilligungszeitraum, Maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, Ständige Verwaltungspraxis

Urteil | 15. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe) einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 SGB IX.

Urteil | 13. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zuwendungsrecht, Prozesskostenhilfe

Urteil | 2. September 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Unterkunft und Heizung – angemessene Unterkunftskosten – schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers – Unwirksamkeit der WAufwV BE – Aufforderung zur Nachbesserung – Abbildung der besonderen Bedarfe älterer Menschen – angemessene Heizkosten – Heizspiegel – pauschale Erhöhung des Grenzwertes aufgrund des Lebensalters

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.