Europarecht

Grundsätzlich wird keine Sozialhilfe an Deutsche im Ausland gezahlt

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Grundsicherung bei Erwerbsminderung – Vermögenseinsatz – Härtefall – Vermögen aus der Nachzahlung einer Grundrente nach dem Gewaltopferentschädigungsrecht

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rücknahmestreit über Beendigung eines Klageverfahrens (hier: durch Klagerücknahmefiktion) – Zulassungsbedürftigkeit der Berufung – Revision ohne Sachantrag – Zulässigkeit – Prozessentscheidung des Berufungsgerichts

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Sozialrecht

Keine erotischen Ganzkörpermassagen zu Lasten der Grundsicherung

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Arbeitsrecht

Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II-Leistungen bei einer erweiterten Pfändung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung des Gegenstandswerts im Zwangsverwaltungsverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Grundsicherung, Leistungen, Erwerbsminderung, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Rente, Anordnungsanspruch, Bescheid, Merkzeichen, Erstausstattung, Ersatzbeschaffung, Wohnung, Frist, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Leistungen der Grundsicherung

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