Grundsicherung Archive | Seite 6 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessurteil statt Sachurteil – Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage bzw einer Elementenfeststellungsklage – fortwirkender Verfahrensmangel – Bestätigung des erstinstanzlichen Prozessurteils durch das LSG

Urteil | 27. November 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Höhe des vorläufigen Einbehalts von Dienstbezügen

Urteil | 5. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – Statthaftigkeit – Feststellung der Absicherung im Krankheitsfall – notwendige Beiladung einer gesetzlichen Krankenkasse – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Hilfe bei Krankheit – Vorrang der Quasiversicherung – Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung – Kostenersatz wegen sozialwidrigen Verhaltens

Urteil | 5. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommens- und Vermögenseinsatz – Einsatzgemeinschaft – eheähnliche Gemeinschaft mit einem (noch) verheirateten Partner

Urteil | 19. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Keine Befreiung eines Ehepartner von der Rundfunkbeitragspflicht bei Unterbringung des anderen zur Pflege

Urteil | 6. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Freizügigkeitsberechtigung:

Urteil | 18. Juli 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Vermögenseinsatz – Vermögen des Partners in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft

Urteil | 3. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe: Anspruch auf Grundsicherungsleistungen bei Beschäftigung in einer WfbM

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.