Grundsicherung Archive | Seite 7 von 28 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung der Höhe des Einbehaltungssatzes bei Ehrensold eines ehrenamtlichen Bürgermeisters

Urteil | 8. Mai 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung

Urteil | 4. April 2019

(Sozialgerichtliches Verfahren – Beiladung – Stellung eines Teilhabeantrags im Sinne des § 14 SGB 9 beim Jobcenter – notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Übernahme durch BAföG-Leistungen nicht gedeckter Unterkunftskosten – Abdeckung durch andere Leistungen)

Urteil | 1. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 19/18 R

Urteil | 21. März 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Berücksichtigung einer Zuwendung der freien Wohlfahrtspflege als Einkommen

Urteil | 12. März 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens

Urteil | 4. Februar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid – Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter – fehlende Anhörung der Beteiligten – Möglichkeit der Rückübertragung – Wiederaufnahmeverfahren – Unzulässigkeit der Berufung – Unterschreitung des Beschwerdewertes

Urteil | 31. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II – Voraussetzungen – Referenzzeitraum – Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Unterbrechungen der Tätigkeit – Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit dem Grundgesetz – Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit Unionsrecht

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.