Baurecht

Höhe der Entschädigung für bebautes Grundstück; Umfang des Ersatzeinheitswertes

mehr lesen

Steuerrecht

Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 3 GrEStG

mehr lesen

Baurecht

Erfolglose Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung des Nachbarn

mehr lesen

Baurecht

Keine nachbarrechtliche Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Einhaltung der Abstandsflächen im Wohngebiet

mehr lesen

Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Überprüfung des Straßenbelags – Eisglätte – keine straßenverkehrsrechtliche Pflicht – subjektiv erforderliche Vorbereitungshandlung – geringfügige Unterbrechung – natürliche Betrachtungsweise – Ausweitung des Versicherungsschutzes auf weitere Vorbereitungshandlungen – besonders enger Zusammenhang – natürliche Einheit – Ende der Unterbrechung – Erreichen des ursprünglichen und direkten Arbeitswegs

mehr lesen

Sozialrecht

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht – Haus- und Ziergarten – unabhängig von Grundstücksgröße regelmäßig kein landwirtschaftliches Unternehmen – Ausnahmen – gesamtschuldnerische Beitragshaftung – Auswahl des Gesamtschuldners – Ermessensentscheidung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht – forstwirtschaftlicher Unternehmer – forstwirtschaftliche Nutzung eines Waldes – Bewirtschaftungsvermutung – nicht widerlegte Vermutung: Feucht- und Sumpfwald – gesetzlich geschütztes Biotop – denkmalgeschütztes Wassermühlengrundstück – sozialgerichtliches Verfahren – Revisibilität

mehr lesen

Baurecht

Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen ein – wohl rechtswidriges – Außenbereichsvorhaben

mehr lesen