Wasserrecht in Bayern: Beseitigungsanspruch für eine Anböschung zur Verhinderung des Abflusses von Niederschlagswasser auf ein tieferliegendes Grundstück
Nichtannahmebeschluss: „Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage in Baden-Württemberg“ (BWEthylRohrlG; juris: EthylRohrErG BW 2009) als hinreichende Grundlage für Enteignung zugunsten Privater – Transportsicherheit als hinreichendes Gemeinwohlziel – Teilenteignung und vorzeitige Besitzeinweisung zum Bau der Ethylen-Pipeline Süd verletzt nicht das Eigentumsgrundrecht eines hiervon betroffenen Grundstückseigentümers bzw -pächters
(Betriebsaufspaltung bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Vorbehaltsnießbrauch; bestimmter Sachverhalt und Anforderungen an die Kenntnis i.S. des § 174 Abs. 4 AO)