Baurecht

Grunderwerbsteuerbarkeit der Veräußerung eines Gebäudes auf fremdem Boden

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Steuerrecht

(Keine Unterbrechung der Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG durch Buchwerteinbringung – Zuordnung von Grundstücken zum Umlaufvermögen bei landwirtschaftlich tätigem Betrieb – Übertragung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen)

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Steuerrecht

Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts mit zu errichtendem Gebäude

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Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Nachteile bei verzögerter Fertigstellung der sog „Ethylenpipeline Süd“ überwiegen die lediglich wirtschaftliche, entschädigungsfähige Beeinträchtigung der Nutzbarkeit landwirtschaftlicher und vom Bau der Pipeline betroffenen Grundstücke – Zu den Anforderungen an die Darlegung eines schweren Nachteils bei einem Antrag auf Erlass einer eA gem § 32 BVerfGG

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Baurecht

Ausschluss der Rückübertragung bei Veräußerung von Betriebsteilen oder Unternehmensgegenständen

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Erbrecht

(Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch das Zivilrecht – Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens)

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