Europarecht

Abfallsatzung; Anmeldepflicht des Grundstückeigentümers (Hausverwalter, Mieter) für Abholung von Sperrmüll

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Baurecht

Einwendung gegen Notarkostenrechnung aus der Zeit vor der Gesetzesänderung: Voraussetzungen für eine Abweichung von dem Regelwert für die Beurkundung eines Vorkaufsrechts für ein Erbbaurecht; Ermessen des Tatrichters bei der Bemessung der Abweichung

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Baurecht

Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Beschränkung des Erschließungsvertrages; Revisionszulassung

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Arbeitsrecht

Verstoß gegen Ausschreibungspflicht; Kosten der Erschließung

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IT- und Medienrecht

Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von Bauwerken und Gartenanlagen; Unterlassungsanspruch der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in Berlin-Brandenburg

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Baurecht

Erschließungsvertrag; Dritter; Übertragung; Auslegung und Anwendung von § 124 BauGB

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Steuerrecht

Leistungsbeziehungen bei der Herstellung von Erschließungsanlagen durch einen Unternehmer – Lieferung von Erschließungsanlagen nicht steuerfrei

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Erbrecht

Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht – Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich

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