Baurecht

Unzulässige Regelung von geschossabhängigen Verbesserungsbeiträgen für Entwässerung durch Satzung

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Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung; Anspruch auf Prozesszinsen; Verhältnis von Erschließungsvertrag und Kostenvereinbarung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

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Steuerrecht

Verhältnis Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer

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Baurecht

Haftungprivilegierung des Wasserversorgungsunternehmens: Wasserschaden in einem Einfamilienhaus aufgrund einer Rissbildung der Wasserzuleitung zwischen Wanddurchführung und der Wasseruhr

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Europarecht

Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR; Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung

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Baurecht

Erbbaurecht: “Stellen” von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem von einer Wohnungsbau-Treuhandgesellschaft vermittelten Erbbaurechtsvertrag; Wirksamkeit der formularmäßigen 99-jährigen Bindung des Erbbauberechtigen an ein Ankaufsangebot des Grundstückseigentümers

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Steuerrecht

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht – Einbeziehung von Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage – Keine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kündigung eines Grundstücksmietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenkostenzuschuss

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