Grundstücksgrenze Archive | Seite 2 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Neubau einer Doppelhaushälfte an eine bestehende Doppelhaushälfte, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eines Nachbarn (stattgegeben), Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot (Doppelhausrechtsprechung), Abstandsflächenverstoß, Nachbarrechtsverletzung durch fehlende Darstellung des Nachbargebäudes (offen gelassen)

Urteil | 28. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage gegen Baugenehmigung, Innenhof, Gebot der Rücksichtnahme (Verletzung verneint), Abweichung

Urteil | 14. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung für eine Werkstatt, Rückbauanordnung für eine überlange Grenzbebauung, Halboffene Bebauung

Urteil | 16. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz), Zwangsgeldandrohung, wiederholende Verfügung (verneint)

Urteil | 21. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbareilantrag, Teilweise Anfechtung einer Baugenehmigung, Rücksichtnahmegebot, Reihenhaus, Wintergartenanbau, Standsicherheit nicht vom Prüfumfang umfasst

Urteil | 8. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Bescheid, Zwangsgeld, Bebauungsplan, Vorhaben, Unanfechtbarkeit, Gemarkung, Vollziehung, Verwaltungsakt, Baueinstellung, Bauantrag, Neubau, Beseitigungsanordnung, Zufahrt, sofortige Vollziehung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, aufschiebende Wirkung

Urteil | 6. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans, Grundstückseinfriedung

Urteil | 1. Dezember 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

baurechtliche Nachbarklage, unzulässige Klage des Eck-Nachbarn, keine Abstandsflächenverletzung bei mehreren Nebengebäuden (16 m-Privileg, Abstandsflächen, die in der öffentlichen Verkehrsfläche zum Liegen kommen, auskragende Bauteile, 9 m-Grenze), 16 m-Privileg und Abstandsflächen auf öffentlichen Verkehrsgrund können parallel in Anspruch genommen werden, daneben bleibt die Möglichkeit von Nebengebäuden in den Abstandsflächen nach Art. 6 Abs. 7 BayBO, kein mit dem Bebauungsplan intendierter Nachbarschutz von Baugrenzen, keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Gartenverschattung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.