Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen nigerianischen Staatsangehörigen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes

mehr lesen

Steuerrecht

(Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteil)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Ansar al-Islam)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an auf eine Erfindung angemeldeten und erteilten Schutzrechten – Fesoterodinhydrogenfumarat

mehr lesen

Medizinrecht

Anerkennung, Leistung, Innenbereich, Wirtschaftlichkeitsprüfung, Prüfvereinbarung, Vertragszahnarzt

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Caught in The Act“ – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung

mehr lesen