Verwaltungsrecht

Überwachung in Russland – keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Zeugen Jehovas

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Arbeitsrecht

Keine Klärung akademischer Rechtsfragen; Zulässigkeit eines Feststellungsantrags im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 17 SBG

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Arbeitsrecht

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Personalratsangelegenheit; keine Klärung akademischer Rechtsfragen

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Medizinrecht

Wirtschaftlichkeitsprüfung einer MKG-Kleinpraxis

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Gruppe 2 wegen Epilepsie trotz langjähriger Anfallsfreiheit bei Einnahme hochdosierter Antiepileptika

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