gruppe Archive | Seite 43 von 69 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung einer Zwangslizenz für einen pharmazeutischen Wirkstoff: Erfolglose Bemühungen des Lizenzsuchers um die Zustimmung zur Lizenzbenutzung; öffentliches Interesse bei Betroffensein einer relativ kleinen Patientengruppe; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; zögerliches Verhalten des Lizenzsuchers – Raltegravir

Urteil | 11. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tariflicher Entgeltausgleich bei Leistungsminderung

Urteil | 10. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Inländische Fluchtalternative im Süden Malis

Urteil | 10. Juli 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Ersatz von Nutzungsausfallentschädigung und Ummeldekosten nach einem Verkehrsunfall

Urteil | 5. Juli 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen minderjährigen Syrer

Urteil | 27. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Neuberechnung der Besoldung eines Majors

Urteil | 26. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückkehr für junge erwerbsfähige Männer zumutbar

Urteil | 22. Juni 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schutz durch UNRWA für im Libanon registrierte palästinensische Flüchtlinge

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.