Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch „ostentatives Vorzeigen“ gegenüber den zur Sicherung einer Demonstration eingesetzten Polizeibeamten – keine Verletzung der Meinungsfreiheit

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen

mehr lesen

Strafrecht

Landfriedensbruch: Strafbarkeit bei räumlicher Distanz von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen vor Beginn der Gewalttätigkeiten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Westlich geprägte afghanische Frauen bilden eine soziale Gruppe

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrags eines Angehörigen der Volksgruppe der Bihari

mehr lesen

Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach negativem Gutachten – Diabetes Typ I

mehr lesen