Arbeitsrecht

Wahl des Personalratsvorstandes; stärkste Wahlvorschlagsliste

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Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abweichungen zwischen schriftlichem und mündlich erstattetem Gutachten

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Europarecht

Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris: FFG 1979) – Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art 74 Abs 1 Nr 11 GG – Filmabgabe als zulässige Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion – insb zur Eingrenzung des Kreises der Abgabepflichtigen als homogener Gruppe

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Schmiermittelzusammensetzung“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – bekannte Verwendungen von bekannten Stoffen

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Strafrecht

Beteiligung an einer Schlägerei als Straftat: Begriff der Schlägerei und Abgrenzung von einzelnen Zweikämpfen

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Arbeitsrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung – MdE-Feststellung – wesentliche Änderung gem § 48 Abs 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 SGB 7 – Verfassungsmäßigkeit – Gleichheitssatz – Widerruf gem § 46 SGB 10)

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