Strafrecht

Landfriedensbruch: Strafbarkeit bei räumlicher Distanz von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen vor Beginn der Gewalttätigkeiten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Asylanspruch einer kurdischen Familie nach Einreise aus sicherem Drittstaat

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Dienstpostenkonkurrenz um die Stelle des Leiters einer Patentabteilung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Asylberechtigung – Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von Kurden

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens einer Divergenz (Gruppenverfolgung von Ahmadis)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot und fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds

mehr lesen

Strafrecht

Körperverletzung: Strafbarkeit der Teilnahme eines Arztes an selbstgefährdendem Handeln im Falle der Überlassung von Betäubungsmitteln an Patienten im Rahmen einer therapeutischen Sitzung

mehr lesen