Gruppierung Archive | Seite 5 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

AfD unzufrieden mit der Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates

Urteil | 28. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Eintragung, Angeklagte, Vorhaben, Beteiligung, Wohnung, Erinnerung, Tatzeit, Angeklagten, Verfolgung, Aufenthalt, Eltern, Auseinandersetzung, Anwohner, Beweisaufnahme, festgestellter Sachverhalt

Urteil | 20. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Beihilfehandlungen zum Straßenhandel mit Kokain

Urteil | 25. März 2020

Nichtannahmebeschluss: Akteneinsichtsrecht gem § 100 VwGO kann auch Dokumente der sog Asyldokumentation, insb Lageberichte, erfassen – sowie zu den Voraussetzungen der Präklusion von Beweismitteln gem § 74 Abs 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) – hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG naheliegend – allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

Urteil | 29. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Nusra-Front; HTS) – Anrechnung der in der Türkei erlittenen Untersuchungshaft

Urteil | 18. April 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag einer zum Christentum konvertierten iranischen Asylbewerberin im Asylfolgeverfahren

Urteil | 4. April 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Schutz eines Unrechtsstaats durch die Staatsschutzklausel des § 89a Abs. 1 S. 2 StGB)

Urteil | 25. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag gegen Ablehnung der Feststellung eines Abschiebungsverbots (Konvertit Iran)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.