IT- und Medienrecht

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung; Äußerungen im Rahmen der Rechtsverfolgung und gegenüber Verbrauchern als Irreführung i.S.d. UWG – Preisänderungsregelung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „HELMUT RAHN“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine böswillige Markenanmeldung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MAXTRA/Maxtra“ – fehlende Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Super Toy Club“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ActiveOfficeAward“ – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Schutzfähigkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MITAX“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TEAM DER LÖSUNGSFINDER“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „WEINSTEIN“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine übliche Bezeichnung – zum Umfang des Löschungsverfahrens wegen absoluter Schutzhindernisse

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