Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „silber SINGLES (Wort-Bild-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Lichtmiete“ – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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IT- und Medienrecht

Kein Inverkehrbringen durch Lieferung von Produktionsstätte zum Vertriebslager

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IT- und Medienrecht

Kein Inverkehrbringen durch Lieferung von Produktionsstätte zum Vertriebslager

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IT- und Medienrecht

Kein Inverkehrbringen durch Lieferung von Produktionsstätte zum Vertriebslager

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Patent- und Markenrecht

(Markenbeschwerdeverfahren – „Filterscheibe (dreidimensionales Zeichen)“ – Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG – keine Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung)

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Europarecht

Gesundheitsbezogene Aussage für einen speziell gerösteten Kaffee

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