Europarecht

Gesundheitsbezogene Aussage für einen speziell gerösteten Kaffee

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Europarecht

Gesundheitsbezogene Aussage für einen speziell gerösteten Kaffee

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Europarecht

Markenrechtliches Löschungsklageverfahren: Berechtigtes Interesse des Zeicheninhabers; Einschränkung ovn Oberbegriffen im Markenverletzungsverfahren; Prüfung der Zeichenähnlichkeit bei Verwechslungsgefahr; Begünstigung schwacher Marken  – INJEKT/INJEX

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Keramik komplett“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Europarecht

Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch Einschaltung eines Informationsdienstleister – Ersatzteilinformation II

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Europarecht

Markenrecht: Anforderungen an die Prüfung der Unterscheidungskraft bei mehreren Verwendungsarten der angemeldeten Marke; Beschränkung auf die wahrscheinliches Verwendung – #darferdas? II

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Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Entstehung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters an einzelnen Teilen eines Erzeugnisses; rechtlicher Maßstab im Rahmen der Prüfung der Eigenart bei Ermittlung des Gesamteindrucks im Falle eines Bauelements – Front kit

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Europarecht

Marke, Patent, Wortmarke, Berufung, Dienstleistungen, Beweislast, Feststellungsinteresse, Kennzeichnung, Benutzung, Anlage, Zeichen, Nachweis, Markenamt, Verfahren, Benutzung der Marke, Waren und Dienstleistungen, rechtserhaltende Benutzung

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