Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „UNICO“ – kein Verstoß gegen die Begründungspflicht – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „COATING PLUS SCREW“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Falloumi/HALLOUMI (geografische Unionskollektivmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Verwechslungsgefahr – kein Bekanntheitsschutz

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IT- und Medienrecht

Zulässige Gutscheinaktionen im Zusammenhang mit Kraftfahrzeughauptuntersuchungen

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IT- und Medienrecht

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