Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „zwei parallele Linien (Positionsmarke)“ – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SHOE4YOU (Wort-Bild-Marke)“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Gin de Cologne“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WE.RE/WE (Unionswortmarke)/WE (IR-Wort-Bild-Marke)“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

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Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel: Anforderungen an das erforderliche berechtigte Interesse für einen Einspruch gegen einen Antrag auf Änderung der Spezifikationen – Spreewälder Gurken

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Europarecht

Verletzung des Anspruchs auf gesetzlichen Richter bei Zurückverweisung der Sache an anderen Senat des Bundespatentgerichts – Schokoladenstäbchen IV

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „VENDO“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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