Familienrecht

Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Umfang der Hinweispflicht des Patentgerichts vor Zurückweisung einer Patentanmeldung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Pizzaiolo (Wort-Bild-Marke)“ – zur zulässigen Beschwerdeeinlegung – Erhebung der Beschwerde durch Fax ohne Unterschrift – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Paneel“ – zur unzulässigen Erweiterung eines negativen Merkmals bei einem Paneel mit komplementären Verriegelungselementen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „TIGER FOOD (Wort-Bild-Marke)/Frucht-Tiger (Unionsmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zur Markenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „dermaArchitect“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Holzschweißen“ – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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