IT- und Medienrecht

Nur mitbewerberbezogene Tatbestände anwendbar auf bloßes Behinderungswettbewerbsverhältnis

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IT- und Medienrecht

Kennzeichenschutz: Voraussetzungen für eine inländische relevante Verletzungshandlung – Club Hotel Robinson

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IT- und Medienrecht

Bewerbung von Billigpreisen durch den Franchisegeber einer Restaurantkette

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IT- und Medienrecht

Bewerbung von Billigpreisen durch den Franchisegeber einer Restaurantkette

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IT- und Medienrecht

Bewerbung von Billigpreisen durch den Franchisegeber einer Restaurantkette

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MAX SCHMELING“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Flügelsymbol (Bildmarke)/Flügelsymbol (Unionsbildmarke)“ – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

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