Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung: Umfang der Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf von Produkten und zur Unterbindung des rechtswidrigen Weitervertriebs

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IT- und Medienrecht

Dringlichkeitsschädliches Verhalten bei laufender Verletzung von Schutzrechten auf Videoportalen

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Europarecht

Markenmäßigen Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbtons für Schokoladenhasen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Caught in The Act“ – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung – Kostenauferlegung

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Innenausstattungsteil für Kraftfahrzeuge“ – zur Ausführbarkeit einer „schrumpfoptimierten“ Echtlederschicht als Dekormaterial bei Instrumententafeln

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