Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Carrera/Carrera“ – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsidentität, -ähnlichkeit und -unähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SmAS“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „appix/APPIT (Unionsmarke)“ – Einrede mangelnder Benutzung – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – kein Ablauf der Benutzungsschonfrist – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CHECK24“ – fehlende Unterscheidungskraft – Möglichkeit der Verkehrsdurchsetzung – Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung der Verkehrsdurchsetzung

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IT- und Medienrecht

Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer politischen Partei wegen Verwechslungsgefahr mit älterer Marke

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IT- und Medienrecht

Beseitigung der Erstbegehungsgefahr bei wiederholter Markenanmeldung

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IT- und Medienrecht

Beseitigung der Erstbegehungsgefahr bei wiederholter Markenanmeldung

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IT- und Medienrecht

Beseitigung der Erstbegehungsgefahr bei wiederholter Markenanmeldung

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