Patent- und Markenrecht

(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Pizarra“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – keine bösgläubige Markenanmeldung

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IT- und Medienrecht

Ablauf der Ausschluss- und Verjährungsfrist bei Patentvindikationsanspruch

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IT- und Medienrecht

Ablauf der Ausschluss- und Verjährungsfrist bei Patentvindikationsanspruch

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IT- und Medienrecht

Ablauf der Ausschluss- und Verjährungsfrist bei Patentvindikationsanspruch

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Gtarcade/GTA (Unionsmarke)/GTA (Unionsmarke)“ – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Markenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – zum Bekanntheitsschutz – keine Anhaltspunkte für einen Imagetransfer von den älteren auf die jüngere Marke

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Zulässigkeit allgemeiner, nichtspezifischer gesundheitsbezogener Angaben – Gelenknahrung III

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Europarecht

(Anlasslose Verschlüsselungspflicht bei einem gewerblichen Internetzugang)

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