Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Fungizide Wirkstoffzusammensetzung“ – die zu Art. 3 Buchst. c EGV 469/2009 ergangene Rechtsprechung des EuGH gilt gleichermaßen für die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c EGV 1610/96 – Grundpatent, das mehrere Erzeugnisse schützt – Erteilung eines Schutzzertifikats für einen neuen Monowirkstoff – zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines weiteren Schutzzertifikats für eine ebenfalls durch dieses Grundpatent geschützte Kombination aus diesem Monowirkstoff und einen vorbekannten Wirkstoff – Erfordernis, dass die Wirkstoffzusammensetzung gegenüber dem Monowirkstoff eine andere, eigenständige Innovation darstellt – um sich auf synergistische Wirkungen einer Wirkstoffzusammensetzung berufen zu können, müssen diese im Grundpatent konkret benannt sein

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IT- und Medienrecht

Irreführende Arzneimittelwerbung mit Aussagen über den Inhalt der behördlichen Zulassung hinaus

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IT- und Medienrecht

Irreführende Arzneimittelwerbung mit Aussagen über den Inhalt der behördlichen Zulassung hinaus

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IT- und Medienrecht

Irreführende Arzneimittelwerbung mit Aussagen über den Inhalt der behördlichen Zulassung hinaus

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „apfel&i (Wort-Bild-Marke)/APPLE (Unionsmarke)“ – überragend bekannte Marke – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – Zeichenähnlichkeit – Unterscheidungskraft und Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke wird in unzulässiger Weise ausnutzt

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WERTSTÜCK“ – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Wir haben die Energie für mehr“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Mauerblümchen“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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