grur Archive | Seite 157 von 673 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch unter Miturhebern eines Drehbuchs auf Einwilligung in den Abschluss eines Options- und Verfilmungsvertrags

Urteil | 13. Mai 2019

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)“ – Kostenentscheidung – bösgläubige Markenanmeldung – Behinderungsabsicht – Auferlegung der Kosten des Löschungs- und des Beschwerdeverfahrens

Urteil | 10. Mai 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „POSTMAXX“ – keine übliche Bezeichnung – keine unmittelbar beschreibende Angabe – Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung

Urteil | 9. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer prozessfinanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands

Urteil | 9. Mai 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei nur hilfsweiser Geltendmachung kennzeichenrechtlicher Ansprüche – Kosten des Patentanwalts V

Urteil | 9. Mai 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Innovation Scrum“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 9. Mai 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Bison“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 9. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Nutzung der Bodenrichtwertsammlung eines Gutachterausschusses auf einem Internetportal

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.