IT- und Medienrecht

Irreführung durch affiliate-Verlinkung in Redaktionsbeitrag ohne Hinweis auf Provision

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Franziska van Almsick“ – zur Eintragungsfähigkeit von Namen natürlicher Personen – Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WundTherapieZentrum (Wort-Bild-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Bremer Osterwiese“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Slurry“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Gefahr einer Täuschung

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen des BGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Tauschbörse; Erstreckung des Auskunftsanspruchs auf die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und die genutzten IP-Adressen der Nutzer – YouTube-Drittauskunft

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch gegen Werbe-E-Mail nach widerrufener Einwilligung

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IT- und Medienrecht

Unzulässige Werbung für ein Medizinprodukt ohne hinreichenden Nachweis der Wirksamkeit

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