grur Archive | Seite 175 von 673 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidrige Alleinstellungswerbung mit Preisgarantie

Urteil | 24. Januar 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen den Forderungskauf von Ansprüchen aus Lebensversicherungen unter dem Rückkaufswert

Urteil | 23. Januar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „STReeT ART GAMeS (Wort-Bild-Marke)“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 23. Januar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Mut machen“ – fehlende Unterscheidungskraft

Urteil | 22. Januar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „medienzentrum BERLIN (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 22. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung von Amazon für auf dem Marketplace eingestellte Produktbeschreibungen

Urteil | 22. Januar 2019

Ausforschungsbeweis, Anscheinsbeweis, Beweislast, Deliktsrecht, Verfügung, Gerichtsvollzieher, Hinterlegung, Kennzeichnung, Kostenerstattungsanspruch, Markenrechtsverletzung, Vernichtungsanspruch, Zustimmung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Ware, Vertriebssystem

Urteil | 22. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenrechtsverletzung durch Vertrieb gefälschter Turnschuhe

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.