Markenbeschwerdeverfahren – „Sportsfreund“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
Markenbeschwerdeverfahren – „Rock“ – Einschränkung des Warenverzeichnisses im Erinnerungsverfahren – Bestätigung der Zurückweisung auch in Bezug auf die zurückgenommenen Waren – teilweise Wirkungslosigkeit des Zurückweisungsbeschlusses – Freihaltungsbedürfnis